CLAUSNITZ UND DIE BESONDERE SÄCHSISCHE DEMOKRATIE – HINTERGRÜNDE EINES SKANDALS

Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus, geduldet wenn nicht sogar gefördert von der Regierungspartei CDU, sie sind, auch wenn man es nicht wahrhaben will, das gesellschaftliche und kulturelle Markenzeichen von Sachsen. Dieses Sachsen ist nach Überzeugung des Berliner Historikers Wolfgang Wippermann das „rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik“. Bereits vor einigen Jahren schrieb Der Spiegel:
„Wie kein anderes Bundesland hat Sachsen über Jahre hinweg eine Serie unglaublicher Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien produziert. (…) Immer wieder werden eklatante Fälle staatlichen Machmissbrauchs und polizeilicher Willkür bekannt, ohne dass sich die Verhältnisse grundlegend bessern würden.“
Mehr als ein Vierteljahrhundert lang wurde Sachsens öffentliche Personalpolitik mehr oder weniger von der CDU bestimmt, die sich als patriotische, konservative und christlich-wertorientierte Volkspartei mit hohem sozialen Anspruch versteht . „Alle wichtigen Funktionen im Land, angefangen beim Hausmeister einer Schule bis zum Ministerialdirigenten, wurden mit Besitzern eines ‚Gesangbuches’ besetzt“, klagte der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Nolle. Gesangbuch meint ein CDU-Parteibuch. Sein Besitz dürfte ( wie einst das der SED) sehr hilfreich gewesen sein, wenn es um Stellen in der Bildung, Justiz, bei der Polizei und beim Landesamt für Verfassungsschutz ging, und manch eine Karriere nicht unbedingt zum Vorteil der demokratischen Kultur gefördert haben. In einem vom CDU-Landesparteitag am 5. November beschlossenen Dokument über „Deutscher Patriotismus in Europa“ heißt es unter anderem: „Die herrschende Deutungsdominanz der „Achtundsechziger“ in Medien, Wissenschaft und Schule und die damit verbundene Diskreditierung wertorientierter patriotischer Positionen“ müssen überwunden werden.
Wirtschaftlich blühte Sachsen auf, die demokratische Kultur blieb hingegen auf der Strecke.

AUSFÜHRLICHER IN:  

DER TIEFE STAAT DIE UNTERWANDERUNG DER DEMOKRATIE DURCH GEHEIMDIENSTE, POLITISCHE KOMPLIZEN UND DEN RECHTEN MOB. HEYNE VERLAG, JANUAR 2016

Veröffentlicht: February 20th, 2016 · Autor: · Kategorie: Neu · noch kein Kommentar

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