DER SACHSENSUMPF UND DIE WEISSE KORRUPTION

JETZT HAT DER 2. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS DES SÄCHSISCHEN LANDTAGS ÜBER DEN SACHSENSUMPF SEINE ARBEIT BEENDET. MAL SCHAUEN OB DIE FAZ ODER DAS ZDF, GANZ  ZU SCHWEIGEN VON DER SÄCHSISCHEN ZEITUNG, AUSFÜHRLICH DARÜBER BERICHTEN WERDEN.

ES SIND JENE MEDIENREPRÄSENTANTEN, DIE DEN SACHSENSUMPF (2007)  EINST ALS ERFINDUNG VON DURCHGEDREHTEN VERFASSUNGSSCHÜTZERN UND SENSATIONSGEILEN JOURNALISSTEN DIFFAMIERTEN. SIE WAREN MARIONETTEN DER STAATSREGIERUNG IN DRESDEN. VON WÄCHTERFUNKTION IN EINER DEMOKRATIE KONNTE BEI IHNEN KEINE REDE SEIN.

HIER EIN AUSZUG AUS DEM BERICHT DER MITGLIEDER DER FRAKTIONEN DIE LINKE, DER SPD UND BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

Aus verschiedenen Erkenntnisquellen, die im Rahmen der Beweiserhebung erfasst und dann ausgewertet wurden, ergeben sich jedoch aus den maßgeblichen Beobachtungskomplexen des OK-Referates im LfV ernst zu nehmende Indizien, die auf die Existenz netzwerkartig organisierter Kriminalität (in der Vergangenheit) hindeuten, auch mit möglichen Verbindungen zu Vertretern aus Politik, Justiz- und Sicherheitsbehörden sowie Wirtschaft.

An und in der Abfolge der hier durch Zeugenaussagen gestützten Ereignisse, die im Ergebnis zur sogenannten “Mafiarede” des damaligen Sächsischen Staatsministers des Inneren und im Zusammenhang mit den Unterlagen des Ende Mai 2006 geschlossenen OK-Referates des LfV stehen, wird sehr anschaulich herausgearbeitet, dass der, der Veröffentlichung des Autors Roth folgende “Aktionismus” des Staatsministeriums des Inneren und der unkritische, dem üblichen Vorgehen im Umgang mit Abgaben aus dem LfV durch Ermittlungsbehörden, in diesem Fall der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Dresden, in keiner Weise entsprechend, zu Handlungen der politisch handelnden Personen, wie dem ehemaligen Staatsminister des Inneren, Dr. Buttolo, geführt haben. Im Rahmen einer “Schadensbereinigung” der entstandenen Situation zugunsten des Freistaates Sachsen drängt sich der Verdacht auf, dass im Rahmen der “Suche nach Schuldigen und Verantwortlichen” eine Vielzahl von rechtlich nicht haltbaren, nachweislich unbegründeten oder derzeit noch nicht entschiedenen also offenen Disziplinar- und Ermittlungs- bzw. Strafverfahren gegenüber Personen eingeleitet wurden, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für das LfV oder im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem LfV oder im Rahmen von Zeugenaussagen zur Informationssammlung im Rahmen von “Abseits III” beigetragen haben oder die dort gesammelten Informationen mit ihren Aussagen stützten.

Die im Raum stehenden Vorwürfe um die vermeintliche Existenz eines „Sachsen-Sumpfes“ wurden durch die in der Rede des Staatsministers des Innern, Dr. Buttolo, in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags vom 5. Juni 2007 völlig überzeichneten  Bedrohungsszenarien qua Amt autorisiert.

Nur scheinbar schien die Mafia das Land zu überrollen; in Wahrheit haben Teile der Politikadministration und willige Helfer in der Strafrechtspflege die sächsische Justiz politisiert, an den Rand der Lächerlichkeit gebracht und in die Untiefen einer Bananenrepublik gesteuert.

Heute wissen wir: Es ist nicht die behauptete Mafia, es sind nicht die Ereignisse um im Rotlichtmilieu, in Korruption und dubiose Immobiliengeschäfte verstrickte Juristen oder Politiker in Leipzig, nicht die Geschehnisse um den Missbrauch von Mädchen und Frauen in Leipzig, nicht der tatsächliche Missbrauch und Handel mit Kindern im tschechisch-sächsischen Grenzraum in Dresden und andernorts in Sachsen.

Der Sumpf ist nicht angesiedelt in den Ermittlungen des abgewickelten OK-Referats des LfV. Der eigentliche „Sachsen-Sumpf“: Das ist der sachsenspezifische Umgang mit dem Bekanntwerden dieser Gerüchte!

Der Sumpf ist die, koste es was wolle, verkrampfte Suche nach Schuldigen für die mediale Widerspiegelung und die verbissene Abmoderation des öffentlichen Skandals, bei der man selbst die physische und psychische Zerstörung von auserkorenen „Schuldigen“ billigend in Kauf nahm.

Es fällt auf, dass sich seit 2007 bis heute kein unabhängiges Gericht mit den Ursachen, Hintergründen und Entwicklungen um den „Sachsen-Sumpf“ beschäftigt hat. Allenfalls sind die in Sachsen besonders weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften und unter diesen vor allem die eigentlich fachlich und personell überforderte Staatsanwaltschaft Dresden, tätig geworden.

Der damalige Generalstaatsanwalt irrte und tat so, als kämen sämtliche Daten des LfV Sachsen vollständig als Ermittlungsergebnisse daher und seien rechtsstaatlich ausermittelt. Er selbst und seine Ratgeber haben dabei offenkundig nicht bedacht, dass ein Landesamt für Verfassungsschutz wesentlich Strukturermittlungen nicht aber die Aufklärung von Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität durchführt. Es unterliegt nicht dem Legalitätsprinzip, sondern dem Opportunitätsprinzip, ist also keine Ermittlungsbehörde. Wie schön unsere Verfassung dies trennt und wie dumm die politisch aufgeheizten Praktiker waren!

Dem staatsanwaltschaftlichen Team um OStA Schwürzer ging es eigentlich nur um den Schutz des (Frei-)Staates vor der üblen Nachrede des Sumpfes und d.h. bei Ihnen: Schutz vor den zur Aufklärung herangezogenen Beamten des Verfassungsschutzes, vor polizeilichen Ermittlern, Zeugen, unbotmäßigen Journalisten, Abgeordneten und allen anderen, die es für möglich halten, dass in Sachsen strukturell bedingt etwas Ungesetzliches passiert sein könnte. Diese wurden dann inflationär als erzieherische Maßnahme mit Ermittlungsverfahren überzogen. Dies scheint der eigentliche Sumpf zu sein: Verbissene Abmoderation der Kern aller Bemühungen.

Ebenso haben sich Ministerpräsident, Staatsminister, Staatssekretärin und Staatssekretär und eine Vielzahl von Politikern, Staats- und Oberstaatsanwälten sowie hinzugezogene externe Experten selbst zu „Aushilfsgeneralsstaatsanwälten“ in Sachsen aufgeschwungen und schon damals früh und sogar ohne eigenes Aktenstudium (die Akten lagen noch gar nicht vor) erkannt, dass alles nur „heiße Luft“ ist.

Statt selbst konsequenterweise die Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen, haben die leitenden Köpfe des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsische Staatsministerium des Innern in einer wohl beispiellosen öffentlichen Kampagne Simone Skroch (Henneck) zur Alleinverantwortlichen und Kriminellen stigmatisiert. Neben ihr den Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling. Beide werden seit sieben Jahren mit einer Vielzahl von Ermittlungs-, Straf- und Disziplinarverfahren überzogen, unter Verletzung elementarer Persönlichkeits- und Verteidigungsrechte – eine Simulation von demokratischem Rechtsstaat. Auch andere Verfassungsschutzbeamte waren oder sind bis heute betroffen.

Der wahre Sachsensumpf ist eine Mischung von fachlicher Überforderung, rechtsstaatlicher Unbildung und einer verantwortungslosen Kumpanei der beteiligten Strafverfolgungsbehörden und hat dem bundesweiten Ansehen des Freistaats Sachsen schwere Blessuren zugefügt.

Herausgehobene Vertreter der Staatregierung und namentlich des SMJus(E), des SMI, des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie der Sächsischen Strafjustiz haben sich in diesem Komplex als politisiert und skrupellos erwiesen; sie haben wenig ehrsam später weitgehende Erinnerungsverluste geltend gemacht.

Auch in Bezug auf den zweiten in der Zuweisungsverfügung genannten Aspekt, nach dem in der Ermittlung schwerer Organisierter Kriminalität besonders erfahrene Staatsanwälte die Leitung dieser Ermittlungsgruppe übernehmen sollen, ist festzustellen, dass für die beiden, hauptsächlich mit den Ermittlungen befassten Staatsanwälte Schwürzer und Kohle nicht nur die Voraussetzung der „besonderen Erfahrungen“ für ihre Tätigkeit nicht erfüllt war, sondern, dass sie überhaupt keine Erfahrung im Bereich der Ermittlung zu Organisierter Kriminalität hatten und ganz offenkundig mit der Erarbeitung einer ganzheitlichen Ermittlungskonzeption und deren insbesondere auch methodisch-analytischen Umsetzung, welche dieser Herausforderung des eigentlichen Ermittlungsauftrages auch nur annähernd hätte gerecht werden können, überfordert gewesen sind.

Zusammenfassende Interpretation und Wertung

Der zentrale Befund des 2. UA besteht aus Sicht der einsetzenden Fraktionen in der Feststellung, dass durch Versäumnisse und Fehlentscheidungen sowie ein politisches Klima der Abwiegelung und Abmoderation seitens der  Staatsregierung eine tatsächliche, rechtsstaatliche Aufklärung der möglichen Existenz von Personengeflechten „krimineller und korruptiver Netzwerke“ in Sachsen nie ernsthaft in Angriff genommen wurde und damit im Ergebnis (gezielt) verhindert worden ist.

Statt dessen wurde zur Selbstrechtfertigung und auch zur Verschleierung eben dieser Tatsache ein regelrechtes Szenario entwickelt, in dem nicht davor zurückgeschreckt wurde, eine Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihrer beruflichen und sozialen Stellung regelrecht zu vernichten, teilweise mit erheblichen negativen Konsequenzen für ihre Gesundheit, bis zur vorzeitigen Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand wegen in der Folge eingetretener Dienstunfähigkeit.

Die subtile Art und Weise, in der hier scheinbar und allenfalls noch am Rande der Legalität vorgegangen wurde, kann durchaus als „weiße Korruption“ beurteilt werden. Die bestehenden und bis heute nicht enden wollenden Kritiken an einem im Freistaat Sachsen existierenden besonderen ‚Rechtsstaat à la Sachsen‘ finden leider in den Befunden nach Auffassung der Berichterstatter des 2. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode in wesentlichen Bereichen eine Bestätigung. 

Der 2. UA konnte im Rahmen seiner Beweisaufnahme nach Auffassung der Berichterstatter keine tragfähigen Beweise dafür finden, dass ausgeprägte „korruptive Netzwerke“ im Sinne des Einsetzungsauftrages existieren. Allerdings war es auch weder der Auftrag an den 2. UA, derartige Ermittlungshandlungen vorzunehmen, noch besitzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Möglichkeit, die Rechte und noch weniger die Kapazität, derartige Untersuchungen zur Aufdeckung mittlerer und schwerer Organisierter Kriminalität selbst durchzuführen.

 

 

 

 

 

 

Veröffentlicht: June 30th, 2014 · Autor: · Kategorie: Neu, Organisierte Kriminalität, Politische "Eliten" · Tags: · noch kein Kommentar

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