Kooperation zwischen der höchst undurchsichtigen TIM-Gruppe und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borisov

In dem bulgarischen Internetportal Bivor wurde vor kurzem eine interessante Analyse der Kooperation zwischen der bulgarischen TIM-Gruppe, die schon einmal als modernste Form der organisierten Kriminalität in Bulgarien umschrieben wurde, und der jetzigen Regierung unter Boiko Borisov veröffentlicht. Es passt irgendwie zu einem Gespräch das ich vor einigen Monaten mit Boiko Borisov in Sofia führte. Als ich ihn fragte, warum er nichts gegen die TIM-Gruppe unternehmen würde, antwortete er ungewöhnlich zurückhaltend.

Hier ist die auszugsweise Übersetzung des Artikels:

“Aus alledem ergibt sich eines, nämlich daß letzendlich TIM der bulgarische Staat ist, und umgekehrt der bulgarische Staat in Varna – das ist TIM.

Die engen Beziehungen zwischen dem Premier Boyko Borisov und TIM sind seit Mitte der 90er Jahre wohlbekannt, als Borisov und Ivo Kamenov Partner waren in einer illegalen Zigarettenfabrik. Die Fabrik wurde entdeckt und nach einer Veröffentlichung in den nationalen Medien und einer gemeinsamen Aktion von Polizei und Steuerprüfung versiegelt. Die Maschinen und die Produktionslinie für die illegalen Zigaretten wurden fiktiv mit einem libanesischen Schiff aus Burgas exportiert, aber in Wirklichkeit heimlich in Paletten nach Varna transportiert und irgendwo in der Umgebung wieder aufgebaut, so die Informationen, die Bivol vorliegen. Kürzlich wurde die Technik exportiert, aber dieses Mal real in die Ukraine, behaupten die Quellen.

Die heutige Straffreiheit der „gefährlichsten kriminellen Vereinigung” ist eine notorische Tatsache. Die angeblich von der Regierung unabhängige Staatsanwaltschaft weigert sich, Signalen nachzugehen, die die Bürgergruppe „Vereinigung zur Optimierung von Justiz und Verwaltung“ (SOPA) wegen Korruption beim Verkauf der „Ersten Allee“ eingereicht hatte. So sind die Bemühungen der Bürger, das öffentliche Interesse zu schützen, in einem Teufelskreis gefangen.

Wegen der Ablehnung des Gerichts, die Klagen und die unerschöpflichen Prozedurspielchen des Obersten Verwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang überhaupt zu behandeln, ist der Fall nun schon vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Die Einreichung weiterer Klagen in Straßburg steht bevor, weil für das bulgarische Gericht und Staatsanwaltschaft das “Fehlen rechtlichen Interesses” viel wichtiger ist als die offensichtliche Verletzung des Gesetzes, teilte der Vorsitzende von SOPA, Yulian Cholakov, mit.

Die Besitzverhältnisse von TIM kommen in Tatarstan ans Licht

Die Varnaer Gruppierung ist wie eine Krake verzweigt in viele Bereiche der bulgarischen Wirtschaft hinein. Außer dem Flaggschiff “Chimimport” und der Fluggesellschaft “Bulgaria Air” hat TIM Interessen im Bankensektor (CCB), Versicherung (Armeec), Pensionsfonds („Sila i Syglasie“), Getreide- und Weingeschäft. Die Geschäftsstrukturen sind außerordentlich komplex verflochten durch Firmen, die durch Strohmänner eingetragen sind, und die Aktionäre in den wichtigsten Unternehmen sind Offshore-Gesellschaften, die die tatsächlichen physischen Besitzer verbergen. Zum Beispiel laufen für “Chimimport” und die finanziellen Geschäfte von TIM die Fäden zusammen beim Mehrheitsaktionär Chim Invest Anstalt, registriert in Liechtenstein.

Liste der anwesenden Aktionäre und ihrer Vertreter auf der ordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre der „CHIMIMPORT“ AD, Sofia, durchgeführt am 28.7.2011.

Lfd. Nr.

Name/Bezeichnung

Bevollmächtigter/ gesetzl.Vertreter

Anzahl Aktien

Unterschrift

1

2

3

4

5

1.

“Chimimport Invest“ ADFirmennr. 831541734 Tihomir Angelov Atanasov – Bevollmächtigter mit Vollmacht Reg.-Nr.2332/28.7.2011, begl.von Georgi Georgiev, Notar im Bezirk RS Sofia mit Reg.-Nr. 637 der Notarskammer

108.688.269

2.

„CCB Group“ EADFirmennr. 121749139 Tihomir Angelov Atanasov – geschäftsführender Direktor

4.395.005

3.

ZAD „Armeec“Firmennr. 121076907 Veselina Georgieva Baltova – Bevollmächtigte mit Vollmacht Reg.-Nr.4863/27.7.2011, begl.von Radostina Tyankova, Notar im Bezirk RS Sofia mit Reg.-Nr. 348 der Notarskammer

463.100

4.

POAD „CCB – Sila“Firmennr. 825240908

255.070

;

Liste der Aktionäre der „CHIMIMPORT INVEST“ AD, Sofia, die anwesend waren in der ordentlichen jährlichen Aktionärshauptversammlung, durchgeführt am 28.7.2011 ab 14h in Sofia, „Stefan Karadzha“-Str. 2

Aktionär Anzahl Aktien Nominalwert Unterschrift des Aktionärs
Chim Invest Anstalt, mit Sitz in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein, registriert nach den Gesetzen des Fürstentums Liechtenstein am 27.4.2001, vertreten durch Ivo Kamenov Georgiev 128981728 128981728

Alle auf der Hauptversammlung vertretenen 128981728 stimmberechtigten Namensaktien mit Nominalwert 1 Lev pro Aktie, das sind 98% des Kapitals von „CHIMIMPORT INVEST“ AD.

Die vorliegende Liste der Aktionäre ist entsprechend den Erfordernissen von Art. 225 des Handelsgesetzes vom Vorsitzenden und Sekretär der Hauptversammlung, sowie von beiden Stimmzählern, beglaubigt. Die Anwesenheit der Aktionäre ist bescheinigt durch ihre Unterschrift.

Die vorliegende Liste der Aktionäre ist ein untrennbarer Bestandteil des Protokolls der außergewöhnlichen Hauptversammlung der Aktionäre der „CHIMIMPORT INVEST“ AD, durchgeführt am 28.7.2011 in Sofia..

;

VORSITZENDER DER SEKRETÄR DER

HAUPTVERSAMMLUNG HAUPTVERSAMMLUNG

;

(Miroslav Panchev Ivanov) (Veselin Dimitrov Vangelov

Chim Invest Anstalt ist der alleinige Gesellschafter in “Chimimport Invest” AD, Letztere wiederum ist Hauptaktionär von “Chimimport” AD. „Chimimport“ AD ihrerseits ist alleiniger Gesellschafter der CCB-Gruppe, die Haupteigentümer der Central Cooperative Bank und der Versicherung “Armeec” ist, und ist beteiligt an der Verwaltung der “Chimimport Invest” AD. Das Geflecht ist komplex, aber das Entscheidende in diesem Fall ist, wer das Geld hält, und das ist zweifellos die Offshore-Firma Chim Invest Anstalt. Aber wer steckt dahinter?

Das Eigentum der Offshore-Gesellschaften ist eine der am eifrigsten gehüteten Geheimnisse und deren Offenlegung gelingt nicht mal der Staatsanwaltschaft. Jedoch gibt es Lücken im Schutz, und Google kann ungeahnte Dinge aufdecken.

Bivol hat schon früher über die russische Bank Tatinvestbank berichtet, die von TIM gekauft wurde. Eine Untersuchung von LiveBiz ergab, dass ein Aufsichtsrat in dieser Bank der Sohn des russischen Ministers für Ökologie und Naturressourcen, Juri Trutnew, ist – ein begeisterter Karatekämpfer im Stil Kyokushin und zusammen mit Ivo Kamenov Gründer des Internationalen Karate-Verbandes. Laut Quellen aus Russland rühmt sich TIM mit dem Image der bei uns persönlich von Präsident Putin “ausgewählten Gruppierung”. Nicht zufällig besuchen und übernachten die engsten Vertrauten aus dem engen Kreis um Putin, wenn sie nach Bulgarien kommen, ausnahmslos in Hotels von TIM übernachten.

Auf der Internetseite einer tartarischen Bank ist ein ein merkwürdiges Dokument veröffentlicht, das ihre detaillierte Eigentümerstruktur offenbart und einen der Nutznießer von “Chim Invest Anstalt“ preisgibt.

http://www.tib.ru/download/interconnections.doc

Benefizient ist die Person Ivo Georgiev Kamenov, einer der drei Gründer von TIM, der in der Verwaltung der drei wichtigsten Unternehmen der nebulösen Gruppe beteiligt ist:”Chimimport”, “Chimimport Invest” und “CCB-Gruppe”.

Das Dokument enthüllt auch noch einen anderen Bereich des Eigentums an TIM. Die Firma “Pavleks-97″, ein ehemaliger Großaktionär in der “Holding Varna”, steht im Eigentum der auf den Bahamas eingetragenen “Fritz International Inc”. Das Offshore-Unternehmen gehört der schweizer Staatsbürgerin Vesela Zdravkova Fabrici-Georgieva. Die übrigen Personen, die Eigentum in Tatinvestbank haben, sind ebenfalls auf die eine oder andere Art mit der Gruppierung verbunden, aber ihre Teilhabe ist nicht von Interesse vor dem Hintergrund der Aufdeckung der Eigentümer der Offshore-Firmen.

Dieselben Firmen und Offshore-Gesellschaften tauchen auch auf als Eigentümer im berüchtigten “Verkauf” der Varnaer “Ersten Allee” zu einem Zehntel des Marktpreises, was man als Schenkung des praktisch unbezahlbaren Staatseigentums an TIM bezeichnen kann. Das Schema zur Verdeckung der wirklichen Eigentümer des Küstenstreifens im Herzen unserer Meereshauptstadt enthüllt sich auf unbestreitbare Weise. Das öffentliche Interesse wird kurzerhand zermalmt von Menschen mit Macht und im Interesse von Menschen mit viel Geld und politischem Protektion.

“Die größte Bedrohung für die bulgarische Wirtschaft”

In einem vertraulichen Bericht des US-Botschafters James Pardew 2005 wird TIM als die größte Bedrohung für die bulgarische Wirtschaft bezeichnet.

http://wikileaks.org/cable/2005/07/05SOFIA1207.html#

” The up-and-coming star of Bulgarian organized crime, the Varna-based TIM group, is increasingly resembling MULTIGRUP in its successful efforts to permeate as many legal and illegal sectors as possible; currently, TIM and its subsidiary business empire is one of the largest and most serious economic concerns in Bulgaria.

A (C) TIM – The New Leader in Bulgarian Organized Crime. Founded in Varna in 1993, TIM is thought to have been set up by about ten former marines who had been part of an elite military unit before it was disbanded in the early 1990s. TIM has filled the vacuum created by MG’s decline following Iliya Pavlov’s killing in 2003. The name of the grouping is thought to be derived from the first initials of its three main figures: TIHOMIR IVANOV MITEV (Bulgarian citizen born 10 October 1958), IVO KAMENOV GEORGIEV (Bulgarian citizen born 22 September 1969), and MARIN VELIKOV MITEV (Bulgarian citizen born 5 October 1957). It is believed that 12 people control all of TIM’s companies — which in 2003 were estimated to number over 150 and include over 10,000 employees — with each of the 12 holding fixed shares in the assets and running separate sectors of the group’s business empire. Despite trying to portray itself as a purely legitimate business grouping, TIM remains very secretive about its corporate structure and ownership, and its companies and divisions are entangled in a complex set of relationships. As an organized crime group, TIM is involved in a wide range of criminal activities, including extortion and racketeering, intimidation, prostitution, gambling, narcotics trafficking, car theft, and trafficking in stolen automobiles.”

In einem weiteren Bericht des Botschafters Beyerle von 2006 über das bulgarische Bankensystem wird die CCB als “fauler Apfel” bezeichnet.
Zu den Problemen der bulgarischen Banken “gehören Geldwäsche von bulgarischen und ausländischen Kriminellen und damit verbundene Kreditgewährung”, schreibt Beyerle. Einige Banken entziehen sich jedoch erfolgreich gründlichen Untersuchungen, präzisiert der Botschafter. Die Eigentümer von einigen bulgarischen Banken schütten Geld aus in Form von nicht zurückrückzahlbaren Krediten, die zu einer Belastung werden für die legitimen Investoren und Kontoinhaber, heißt es in dem Bericht.
All diese Angaben passen perfekt zu einem Subjekt, daß als der bulgarische Staat identifiziert werden kann. Die Zusammenarbeit und Teilhabe am Küsten-Schmuggel vor Jahren ist inzwischen zu staatlichem Rang emporgehoben, aber die Geschäftspartner sind dieselben geblieben.
Die Gelder dieses Subjektes sind aber nicht in Bulgarien, sondern in Liechtenstein und anderswo, wo die Besteuerung günstiger ist. Dies überrascht niemanden und wird auch wohl kaum die Steuerbe-hörden für eine Prüfung aufwecken – müßte es aber.

Eine Symbiose kann bei lebenden Organismen eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit sein (Mutualismus), aber der Nutzen dieser “Symbiose” zwischen dem Staat und TIM ist offensichtlich vom einseitigen Typus – nämlich Parasitismus.

Veröffentlicht: May 22nd, 2012 · Autor: · Kategorie: Neu, Organisierte Kriminalität · 1 Kommentar

Ein Kommentar:

  1. 1 Jürgen Roth schrieb um 11:07 Uhr am September 8th, 2014:

    Können sie das konkretisieren?


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