Skandal beim Landesamt für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern – Versuch der Zensur einer Studie über Frauen und Rechtsextremismus.

Anfang 2015 wurde die Studie Frauen und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, erstellt im Auftrag des Landesfrauenrates Mecklenburg-Vorpommern und der Amadeu Antonio Stiftung. Herausgeber ist der Verein „Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“. Gefördert wurde die Broschüre vom Sozialministerium in Schwerin.

Womit die Verfasser der Studie niemals gerechnet hatten, war, dass ihre Broschüre vor Drucklegung dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung vorgelegt wurde, wie aus Quellen des Sozialministeriums zu erfahren war.

Bei einer Manuskript-Besprechung im Sozialministerium waren überraschend, zwei Mitarbeiter des LfA anwesend. Sie monierten zahlreiche Punkte in dem Manuskript, unter anderem die Feststellung, dass der Verfassungsschutz die Rolle rechtsextremer Frauen ausblende, oder dass in Rostock/Lichtenhagen Ende August 1992 ein Pogrom stattfand. Aufgrund dieser ziemlich abwegigen Kritik an der Studie gab das Schweriner Sozialministerium ein Gutachten in Auftrag – und man will es nicht glauben -  beim Verfassungsschutz selbst. Der behauptete in seinem Gutachten erneut, bei den Vorfällen in Lichtenhagen habe es sich nicht um ein Pogrom gehandelt, Frauen hätten im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus überhaupt keine Relevanz, und die Rolle bestimmter Rechtsextremisten würde überbewertet. Außerdem seien die Verfasser ideologisch einseitig. Der Verfassungsschutz forderte das Sozialministerium sogar auf, nicht mehr mit dem Verein „Lola“ zusammenzuarbeiten. Die Broschüre mit der Studie erschien trotzdem.

AUSZUG AUS DEM BUCH “DER TIEFE STAAT. DIE UNTERWANDERUNG DER DEMOKRATIE DURCH GEHEIMDIENSTE, POLITISCHE KOMPLIZEN UND DEN RECHTEN MOB”.

Veröffentlicht: February 5th, 2016 · Autor: · Kategorie: Neu · noch kein Kommentar

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