
Interview mit dem Manager Magazin (mm.de)
"Die Gefahr wird konsequent ignoriert"
Von Clemens von Frentz, Manager Magazin
Die geplante Osterweiterung wird der EU nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch massive Probleme bescheren. Das ist eine zentrale These des Buches "Die Gangster aus dem Osten" von Jürgen Roth. Im Gespräch mit manager-magazin.de erklärt der Autor, warum die organisierte Kriminalität kaum zu besiegen ist.
mm.de: Herr Roth, Ihr Buch "Die Gangster aus dem Osten" ist seit einigen Tagen im Handel erhältlich. Gibt es schon erste Reaktionen aus Moskau? Immerhin befassen Sie sich sehr detailliert mit Staatspräsident Putin und seinen Kollegen im Kreml.
Roth: In Russland hat bislang noch niemand das Buch komplett gelesen. Daher sind die ersten Reaktionen sehr oberflächlich. Auf politischer Ebene beschränkt man sich bislang auf den Kommentar: "Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen und äußern uns nicht zu Gerüchten." Dort wartet man offenbar erst mal ab. Die "Moskau Times" hat allerdings ein Manuskript des Buches angefordert und arbeitet an einem größeren Artikel zu dem Thema. Das dürfte einige öffentliche Diskussionen auslösen.
mm.de: Sie haben auf den 280 Seiten Ihres Buches eine beeindruckende Fülle an Fakten und neuen Erkenntnissen zusammengetragen. Experten wie Hermann Lutz, Präsident der Europäischen Polizeigewerkschaften, zeigen sich von Ihrer Arbeit sehr angetan. Wie lange haben Sie recherchiert?
Roth: Seit Ende 1999, wobei mir natürlich zugute gekommen ist, dass ich schon lange auf diesem Gebiet arbeite. Das erleichtert die Sache, weil man bereits eine Reihe von Kontakten hat, die man nutzen kann.
mm.de: Hat man auf russischer Seite versucht, Sie bei Ihren Recherchen zu behindern?
Roth: Erstaunlicherweise war eher das Gegenteil der Fall. Es haben diesmal Leute mit mir gesprochen, die vorher nie für ein Gespräch zur Verfügung gestanden hätten. Das gilt auch für die Recherchen in St. Petersburg, bei denen es ja zu einem großen Teil um Wladimir Putin ging.
mm.de: Wie erklären Sie sich das?
Roth: Das dürfte mit einem gewissen Umdenken zu tun haben. Offenbar ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass ein Gespräch miteinander immer besser ist als platte Dementis. Mir wiederum hat das die Möglichkeit eröffnet, auf Argumente von beiden Seiten einzugehen, was früher nicht immer möglich war.
mm.de: Haben Sie für Ihre Recherchen vor allem alte Kontakte genutzt oder ist es Ihnen gelungen, auch neue Informanten zu gewinnen?
Roth: Ich habe auch neue Quellen angezapft, zum Beispiel den ehemaligen Polizeichef von St. Petersburg, Anatolij Ponidelko, und den russischen Ex-Innenminister Anatolij Kulikow. In St. Petersburg gab es eine ganze Reihe von Leuten, mit denen ich zum ersten Mal zu tun hatte.
mm.de: Wie war der Umgang mit diesen Gesprächspartnern? Hatten Sie das Gefühl, dass man offen mit Ihnen gesprochen hat?
Roth: Die waren alle sehr offen, insbesondere natürlich, was die Bedeutung der Tambovskaja von Wladimir Kumarin angeht. Diese Organisation, im Volksmund Tambow-Mafia genannt, war ja bis ins Jahr 1997 hinein das einflussreichste kriminelle Syndikat in St. Petersburg.
mm.de: Wie erklären Sie sich diese erstaunliche Offenheit? Die Vertreter des organisierten Verbrechens in Russland fackeln bekanntlich nicht lange, wenn ihnen jemand in die Quere kommt.
Roth: Diese Offenheit hat wohl unter anderem mit dem allgemeinen Klimawandel im Ostblock zu tun, aber es gab natürlich auch einige Leute, die auf keinen Fall mit mir sprechen wollten - zum Beispiel Wladimir Kumarin, den ich mehrfach kontaktiert habe.
mm.de: Haben sich die Informationen, die Sie bei Ihren Gesprächen bekommen haben, als stichhaltig erwiesen oder hat man versucht, Sie gezielt in die Irre zu führen?
Roth: Die Informationen haben sich fast alle als sehr brauchbar erwiesen, zumal ich sie ja überprüfen konnte, in Kooperation mit den Ermittlern. Außerdem hatte ich noch eine weitere Quelle, und zwar den FSB - die Nachfolgeorganisation des KGB - der einige Jahre lang vom heutigen Präsidenten Wladimir Putin geleitet worden war. Diese Informationen waren wirklich hervorragend.
mm.de: Wie hat sich die Recherche auf deutscher Seite gestaltet? War man dort genauso kooperativ?
Roth: Unterschiedlich. Der Vorstand der SPAG beispielsweise war nicht besonders auskunftsfreudig, denn er macht mich für die umfangreiche Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft im Mai 2003 verantwortlich. Das ist natürlich völliger Blödsinn.
mm.de: Wie haben sich denn die Ermittlungen gegen die SPAG weiter entwickelt? Die Staatsanwaltschaft glaubt ja, dass die Immobiliengesellschaft in Mörfelden-Walldorf jahrelang der St. Petersburger Mafia als Geldwaschanlage diente.
Roth: In dieser Sache macht die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein gute Fortschritte. Ihre Anklage gegen Rudolf Ritter, der sich als Mehrheitsaktionär der SPAG der Geldwäsche und des Betrugs schuldig gemacht haben soll, wurde vom Gericht zugelassen. Die Verhandlung beginnt voraussichtlich in einigen Wochen. Was die Darmstädter Staatsanwaltschaft angeht, habe ich erfahren, dass die Razzia im Mai sehr erfolgreich war. Ein zentraler Punkt dürfte der Vorwurf der Geldwäsche für eine kriminelle Vereinigung sein, wobei allerdings zunächst formaljuristisch zu klären ist, ob die Tambovskaja nach den einschlägigen Gesetzen als kriminelle Vereinigung zu gelten hat. Da gibt es offenbar noch kleine Probleme mit den Informationen aus St. Peterburg beziehungsweise Moskau.
mm.de: Schwierigkeiten hatten ja auch die Medienvertreter, die damals über die Razzia gegen die SPAG berichten wollten. Die deutschen Behörden waren erstaunlich zugeknöpft. Auf normalem Wege war da praktisch nichts zu erfahren. Was ist Ihre Erklärung dafür?
Roth: Das Problem war natürlich bei dem Verfahren, dass es bis zum Ende als streng geheim eingestuft wurde. Im Bundeskriminalamt (BKA) wussten vermutlich nur der Präsident Klaus Ulrich Kersten Bescheid und die drei oder vier Beamten, die daran gearbeitet haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt war natürlich auch eingeweiht, aber ansonsten wusste kaum jemand von den Ermittlungen. Man hat versucht, den Fall wegen der politischen Implikationen unter der Decke zu halten. Das hat mich persönlich aber nicht getroffen, weil ich die Informationen ohnehin schon alle hatte.
mm.de: Damit waren Sie die Ausnahme. Viele andere Journalisten sind regelrecht auf eine Mauer des Schweigens gestoßen.
Roth: Das Verfahren ist ja ohnehin höchst merkwürdig. Hätte der Darmstädter Staatsanwalt David Ryan Kirkpatrick die Sache nicht immer wieder mit Vehemenz angetrieben, wäre das Verfahren längst eingeschlafen. Eigentlich hätte er für diesen aufwändigen Fall freigestellt werden müssen, aber das hat man nicht getan. Stattdessen wurden ihm systematisch Steine in den Weg gelegt, damit er endlich aufgibt. Wenn er eine Dienstreise machen wollte, hieß es, es wäre kein Geld dafür da, und auch ansonsten erhielt er keinerlei Unterstützung, obwohl die ihm zugesagt worden war. Er war meist völlig auf sich allein gestellt. Das ging nach meinen Informationen sogar so weit, dass beim BKA Beamte ausgewechselt wurden, auf deren Zuarbeit er angewiesen war.
mm.de: Was ist Ihre Erklärung dafür? Warum wird ein Staatsanwalt behindert, wenn er Strukturen des organisierten Verbrechens aufdecken will?
Roth: Das hat eindeutig politische Gründe. Sie dürfen nicht vergessen, dass im Hintergrund immer der Namen Wladimir Putin stand. An solche Sachen wagt man sich nicht gerne heran.
mm.de: Von wem genau ging dieser Druck aus? Kam das von ganz oben?
Roth: Das kam definitiv von ganz oben. Daran gibt es für mich keinen Zweifel. Der Widerstand ging nicht von den unteren oder mittleren Etagen aus. BKA-Präsident Kersten zum Beispiel war von Anfang an dafür, dass dieses Verfahren stattfindet, auch gegen Widerstände aus dem Bundeskanzleramt oder vom Bundesnachrichtendienst (BND).
mm.de: Damit wir uns richtig verstehen - Sie glauben, das Bundeskanzleramt in Berlin habe die Ermittlungen behindert?
Roth: Auf jeden Fall. Es gab schon einige Leuten im Bundeskanzleramt, die versuchten, die Staatsanwaltschaft bei ihrem Verfahren zu unterstützen, aber die wurden systematisch ausgebremst. Das war besonders im Jahr 2000 zu beobachten.
mm.de: Wie verhält sich das Bundeskanzleramt heute, nachdem bei der Razzia im Mai offenbar eine Menge Beweismaterial sichergestellt wurde?
Roth: Meines Wissens wurde Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich noch am Mittag des gleichen Tages per Telefon von der Polizeiaktion informiert, auch wenn dies seitens des Kanzleramts bestritten wird. Nun sollte man erwarten, dass man sich in Berlin für den Fortgang des Verfahrens interessiert, aber das ist offenkundig überhaupt nicht der Fall. Es gibt keine Nachfragen, nichts dergleichen. Es ist so, als wäre das alles nicht existent. Beim russischen Innenminister Boris Gryslow ist das übrigens anders. Er weiß seit Anfang 2003, dass gegen die SPAG ermittelt wird und unterstützt seitdem - was viele Ermittler erstaunte - nachhaltig die staatsanwaltlichen Untersuchungen.
mm.de: Ihre Erklärung dafür?
Roth: Keine Frage, die Regierung in Berlin will sich mit der russischen Regierung nicht überwerfen.
mm.de: Die organisierte Kriminalität im ehemaligen Ostblock ist ja nicht nur ein Problem der Gegenwart, sondern vor allem der Zukunft. Im Mai 2004 treten zehn weitere Länder der EU bei, darunter Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik. Haben Sie das Gefühl, dass man sich in Berlin angesichts dieser Tatsache mit dem Thema organisierte Kriminalität ausreichend befasst?
Roth: Man will in Berlin diese Probleme nicht wahrhaben. Es findet eine systematische Verdrängung statt. Die Gefahr wird konsequent ignoriert, obwohl es an Warnungen, auch durch das BKA, nicht gefehlt hat. Offensichtlich werden auch die Folgewirkungen für die Wirtschaft nicht gesehen.
mm.de: Inwiefern?
Roth: Man muss sich nur einmal ansehen, wie die Privatisierungen in den ehemaligen Ostblockländern abgelaufen sind. Mir hat beispielsweise der ehemalige Polizeichef von Tschechien gesagt, dass 80 Prozent aller Privatisierungen in seinem Land durch kriminelle Syndikate vollzogen wurden. Das sind zwar heute zum Teil legale Unternehmen geworden, aber diese haben natürlich mit dem Kapital, das ihnen dank der zuvor getätigten Geschäfte im kriminellen Milieu zur Verfügung steht, einen unglaublichen Wettbewerbsvorteil gegenüber regulären Unternehmen. Oder denken Sie an den Einfluss krimineller Syndikate auf den Energiebereich. Da wurden Strukturen hochgezogen, die man kaum wieder in den Griff bekommen kann.
mm.de: Hat die Zurückhaltung der Bundesregierung in diesem Punkt mit Ignoranz zu tun oder will man sich einfach mit den herrschenden Verhältnissen arrangieren, weil man glaubt, sie ohnehin nicht ändern zu können?
Roth: Mein Eindruck ist, dass die Probleme einfach ausgeblendet werden. Man findet sich mit den herrschenden Verhältnissen ab.
Das gilt übrigens auch für die Wirtschaft. Natürlich sehen die deutschen Konzerne zum Teil, dass sie es vielfach mit kriminellen Strukturen zu tun haben, aber der Markt im Osten ist einfach auch sehr lukrativ. Ein hochprofitables Geschäft für diejenigen, die rechtzeitig einsteigen. Moralische oder sonstige Erwägungen werden da im Zweifelsfall zurückgestellt. Ein schönes Beispiel dafür hatten wir jüngst beim Besuch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Moskau. Im Gegenzug besuchte Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow Frankfurt. Er wurde herzlich empfangen und als leuchtendes Beispiel dafür gefeiert, was man aus seiner Stadt machen kann. Da ist eine unglaubliche Verlogenheit im Spiel. Natürlich hat Luschkow in Moskau einiges geschafft, aber mit welchen Methoden? Tatsache ist, dass er sich schamlos bereichert und mit kriminellen Syndikaten zusammengearbeitet hat. Das alles wird als selbstverständlich hingenommen. Man will es einfach nicht wahrhaben.
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